Deutschlands Krypto-Industrie verliert einen wichtigen Akteur: Der größte Zahlungsdienstleister der Bitcoin-Branche, BitPay, stellte am 29. Juli 2019 seinen Service in Deutschland ein. Der Grund? Die verschärfte Regulierung durch die Bundesregierung und die BaFin.
Während BitPay keine detaillierte Begründung lieferte, liegt der Kern des Problems auf der Hand. Ab 2020 verlangt Deutschland eine BaFin-Lizenz für Krypto-Zahlungsdienstleister – ein bürokratischer Kraftakt, der Zeit und hohe Kosten erfordert. Während BitPay angibt, eine Lizenzprüfung in Betracht zu ziehen, bleibt unklar, ob und wann das Unternehmen zurückkehrt.
BitPay ist einer der führenden Zahlungsdienstleister, der die Akzeptanz von Bitcoin fördert und wurde 2011 in Atlanta, USA, gegründet. Das Unternehmen ermöglicht es Händlern weltweit, Bitcoin als Zahlungsmittel zu akzeptieren, während die erhaltenen Beträge auf Wunsch sofort in Fiat-Währungen wie US-Dollar oder Euro umgewandelt werden. Dies schützt Unternehmen vor der hohen Volatilität von Kryptowährungen und erleichtert die Integration von Bitcoin in den traditionellen Zahlungsverkehr.
BitPay ist in über 200 Ländern aktiv und arbeitet mit namhaften Unternehmen wie Microsoft, NewEgg und der Fluggesellschaft AirBaltic zusammen. Neben Bitcoin unterstützt das Unternehmen auch Bitcoin Cash (BCH) als Zahlungsmittel. Durch strenge Compliance-Richtlinien stellt BitPay sicher, dass Händler und Kunden regulatorische Anforderungen erfüllen, darunter Identitätsnachweise für größere Transaktionen.
Dennoch sieht sich BitPay zunehmenden regulatorischen Herausforderungen ausgesetzt. Besonders in Europa, und speziell in Deutschland, wird das Geschäftsumfeld durch neue gesetzliche Anforderungen unattraktiver, was schließlich zur Entscheidung führt, den deutschen Markt zu verlassen.
Deutschland auf einer schwarzen Liste
Mit diesem Schritt reiht sich Deutschland in eine unrühmliche Liste von Ländern ein, die Krypto-Zahlungsdienste blockieren – darunter Irak und Kirgisistan. Zuvor hatte Deutschland bereits LocalBitcoins durch regulatorische Hürden aus dem Markt gedrängt. Die Einführung einer Erlaubnispflicht für Bitcoin-Automaten und das lange Zögern bei der Umsatzsteuerbefreiung für Krypto-Transaktionen verschärfen das Bild einer innovationsfeindlichen Politik.
Anstatt neue Technologien mit maßgeschneiderten Regeln zu fördern, setzt die Bundesregierung auf altbewährte Regulierungsmechanismen. Doch passt ein innovatives Ökosystem in ein veraltetes Korsett?
Nicht nur Börsen, Wallet-Anbieter oder Zahlungsdienstleister müssen sich sorgen – auch Unternehmen, die Blockchain-Technologie nutzen, könnten unter die neuen Vorschriften fallen. Die BaFin hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie keine Grauzonen duldet. Wer sich nicht anpasst, riskiert strafrechtliche Konsequenzen.
Ein prominentes Beispiel: Der ehemalige Betreiber von bitcoin24 wurde 2018 freigesprochen. Hätte sein Fall nach den neuen Regelungen verhandelt werden müssen, wäre das Urteil wohl anders ausgefallen.
Regulierung oder Abschreckung?
Bitcoin selbst lässt sich nicht regulieren – der Markt und die Infrastruktur drumherum jedoch sehr wohl. Die Bundesregierung steht an einem Scheideweg: Will sie ein innovationsfreundliches Umfeld schaffen, das Blockchain-Technologien und Kryptowährungen als Teil der digitalen Wirtschaft akzeptiert? Oder setzt sie weiterhin auf restriktive Maßnahmen, die Unternehmen in andere Länder treiben und Parallelstrukturen in den Untergrund drängen?
Die bisherigen Entscheidungen lassen wenig Spielraum für Optimismus. Ob es um die strengen Lizenzauflagen für Zahlungsdienstleister wie BitPay geht, die Genehmigungspflicht für Bitcoin-Automaten oder die jahrelange Unklarheit bei der Umsatzsteuerbefreiung von Kryptowährungen – all diese Maßnahmen haben Deutschland nicht als Standort für Blockchain-Innovationen gestärkt, sondern eher als abschreckendes Beispiel wirken lassen.
Die Realität ist, dass andere Länder längst vorangehen. Staaten wie die Schweiz oder Portugal setzen auf klare, aber faire Regularien, die es Unternehmen ermöglichen, sich legal und transparent am Markt zu beteiligen. Deutschland hingegen riskiert, durch regulatorische Überforderung und übermäßige Bürokratie ins Abseits zu geraten.
Wenn sich an dieser Politik nichts ändert, könnte Deutschland auf der europäischen Krypto-Landkarte weiter verblassen. Anstatt Kryptowährungen als Bedrohung für das Finanzsystem zu betrachten, sollte die Politik sie als Chance begreifen, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Die Branche braucht klare, realistische Rahmenbedingungen – keine Maßnahmen, die sie faktisch vom Markt ausschließen. Letztlich geht es nicht darum, ob Bitcoin hier bleibt – sondern ob Deutschland als Standort für Krypto-Unternehmen noch eine Rolle spielen will.
