Kammergericht weist BaFin in die Schranken

Bitcoin fällt nicht unter das Kreditwesengesetz

Der Handel mit Bitcoin stellt keine strafbare Handlung im Sinne des Kreditwesengesetzes da. Dies urteilte das Berliner Kammergericht bereits am 25.09.2018. Angeklagt war der Betreiber der Handelsplattform bitcoin24, welche 2013 schließen musste.

Nach damaliger Auffassung der BaFin handelte es sich bei der Bitcoin-Börse um ein genehmigungspflichtiges Bankengeschäft. Aufgrund des Verdachts der Geldwäsche wurde dem Betreiber daraufhin erst ein Bankkonto in Polen geschlossen und ein weiteres in Deutschland ordentlich gekündigt. Mitte April 2013 wurde die Website abgeschaltet und bitcoin24 geschlossen.


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Das Gericht kam zu dem Urteil, weil es in Bitcoin weder eine Rechnungseinheit, noch eine Währung oder E-Geld sieht. Anders ausgedrückt, nach Ansicht des Gerichts fällt der Handel mit Bitcoin gar nicht unter das Kreditwesengesetz. Und damit ist auch gleichzeitig ausgeschlossen, dass der Angeklagte eine strafbare Handlung beging.

Somit stellt das Gericht außerdem fest, dass die BaFin ihren Kompetenzbereich deutlich überschritten hat. Die BaFin sieht in dem Urteil eine Einzelfallentscheidung und will ihre Praxis im Bereich des Verwaltungsrechts vorerst nicht ändern, wie sie auf eine Anfrage von heise online kundgab.  

Dabei ist es grade diese Praxis, die das Wachstum des Marktes behindert, denn eine Banklizenz zu bekommen ist nicht nur schwer, sondern auch überaus kostspielig. Aufgrund dessen schlossen in der Vergangenheit andere Betreiber – zumindest in Deutschland – ihre Türen.

Dazu gehört beispielsweise localbitcoins.com. Die größte Plattform für p2p-Handel verzichtete auf eine Lizenzierung in Deutschland, seitdem steht sie deutschen Usern nicht mehr zur Verfügung. Gleiches gilt für Aufsteller von Bitcoin-Automaten. Während in unmittelbarer Nachbarschaft Deutschlands zunehmend mehr Firmen Automaten aufstellen, die eine Brücke zwischen Kryptowährung und Fiat bilden, bleibt dieses Geschäft in Deutschland genehmigungspflichtig und daher liegt das Angebot brach.

Es bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil bestimmte Geschäftsmodelle in Deutschland zu beleben vermag.

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